Notiert: Merkwürdiges zum Wochenende
Ich persönlich verfolge seit einiger Zeit das Verfahren zur Erneuerung des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes (im Volksmund unter dem Schlagwort "Vorratsdatenspeicherung" geläufig), über das Ende nächster Woche im Bundestag entschieden wird.
Völlig überraschend (für mich) erschien nun dieses Wochenende der doch eher konservative oberbayrische Donaukurier und seine lokalen Ableger mit geschwärzter Titelseite und einer Auffoderung an die Bevölkerung direkten Widerstand zu leisten (!). (Online-Ausgabe des Artikels hier)
Update: Die Süddeutsche berichtet derweil von einer Verschiebung der Entscheidung:
Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. Änderungen des Gesetzes gelten daher als wahrscheinlich.
Völlig überraschend (für mich) erschien nun dieses Wochenende der doch eher konservative oberbayrische Donaukurier und seine lokalen Ableger mit geschwärzter Titelseite und einer Auffoderung an die Bevölkerung direkten Widerstand zu leisten (!). (Online-Ausgabe des Artikels hier)
Update: Die Süddeutsche berichtet derweil von einer Verschiebung der Entscheidung:
Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. Änderungen des Gesetzes gelten daher als wahrscheinlich.
annekewolf - 4. Nov, 13:00
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