Wer dachte das das Verfahren gegen Andrej Holm nach der Aufhebung des Haftbefehls und der BHG-Entscheidung, dass es bei dem dazugehörenden Ermittlungsdelikt nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, nun vorbei sei, irrt sich. Bei Annalist erfahren wir, dass der Terror gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm und seine Familie weitergeht:

"Fantastisch. Der Herr Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat der Entnahme einer DNA-Probe von Andrej zugestimmt. Also, um genau zu sein, der "Entnahme von Körperzellen im Wege einer Blutprobe des Beschuldigten". "Die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe kann durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe abgewendet werden." Wie reizend.

Warum die dabei behilflich sein soll, rauszukriegen, ob jemand bestimmte Texte geschrieben hat, erschliesst sich mir nicht so recht. Aber der Herr Ermittlungsrichter findet, dass "trotz des geringen Tatverdachts (...) die Maßnahme in Anbetracht des Gewichts des Tatvorwurfs auch verhältnismäßig" sei. Aha.

Es fragen gerade viele Leute, die die juristischen Details nicht so verfolgen und die nicht so akribisch Zeitung lesen wie wir, ob jetzt das Verfahren gegen Andrej eigentlich beendet sei. Weit entfernt, würde ich sagen. Es wird jetzt anstatt wegen Bildung einer terroristischen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt - das einzige, was es nicht mehr gibt, ist der Haftbefehl. Das war natürlich ein großer Schritt vorwärts, aber mitnichten schon die Einstellung des Verfahrens. Es wird weiter ermittelt und wird dann auch zu einem Prozess deswegen kommen, wenn nicht doch noch jemand denkt, dass die Einstellung hier die klügere Variante wäre. "

[Hat das eigentlich wieder dieser Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit aus Ludwigsburg unterzeichnet?]

Und dann - gibt es da noch ein Interview mit Andrej Holm, das sich im Abendschau-Blog anschauen lässt, in dem er beschreibt welche persönlichen Auswirkungen das Ganze gehabt hat und wie sich das auf seine wissenschaftliche Arbeit auswirkt.